Gegenwärtig novellieren immer mehr Bundesländer ihre Polizeigesetze, mit teils dramatischen Ausweitungen der polizeilichen Eingriffsbefugnisse. Dies erfährt auch kritische Begleitung aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Der Protest- und Polizeiforscher Dr. Dr. Peter Ullrich, am ZTG Ko-Leiter des Bereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ sowie Forscher am Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), war in diesem Zusammenhang zu mehreren Anlässen ein gefragter Referent. Unter anderem nahm er als Experte an einer Außerparlamentarischen Anhörung (Weitere Informationen) zum Brandenburger Polizeigesetzentwurf am 02.03.2019 im Potsdam Museum teil und beklagte, dass im Prozess der Militarisierung der Polizeien das Leitbild "Bürgerpolizei" verschwinde. Die Presse berichtete darüber (Artikel am 02.03.2019 in den Potsdamer Neueste Nachrichten , Artikel am 03.03.2019 in Neues Deutschland). Zu diesem Thema diskutierte er außerdem am 25.02.2019 in Dresden im Rahmen einer Veranstaltungsreihe an der Hochschule für Bildende Künste auch den sächsischen Polizeigesetzentwurf (Weitere Informationen) sowie die Entwicklungen in Niedersachen (Weitere Informationen). |